Von der Öffentlichkeit heute nicht mehr wahrgenommen? – Sinn und Zweck von Städte- und Gemeindepartnerschaften

Die Idee zu Städte- und Gemeindepartnerschaften, wie wir sie heute kennen, entstand nach dem Zweiten Weltkrieg, ab 1947 in Deutschland. Ausgehend von der britischen Besatzungsmacht sollten freundschaftliche Beziehungen zwischen deutschen und britischen Städten aufgenommen werden, um Völkerverständigung „von unten“ zu ermöglichen.

Die durch zwei verheerende Weltkriege in Europa aufgerissenen Wunden, Ängste und Vorbehalte sollten dadurch schneller heilen, indem Menschen aus unterschiedlichen Ländern zusammengeführt werden. Die persönliche Auseinandersetzung, über Sprach- und Kulturbarrieren hinweg, galt als eine langfristige und effektive sowie öffentlichkeitswirksame Methode[1].

Heute haben sich Anspruch und Gründe für Partnerschaften im kommunalen Bereich grundlegend verändert, dennoch kann das Konzept auch im 21. Jahrhundert noch tragen, wenn bestimmte Voraussetzungen und Bedingungen berücksichtigt werden. Der zweite Teil des Beitrags widmet sich jenen Möglichkeiten und Ideen diese Kooperationen zu überdenken und zu vitalisieren.

Obwohl man konstituieren muss, dass es keine einheitliche Definition von Städte- und Gemeindepartnerschaften gibt, weder auf nationaler Ebene noch in Europa, kann man ein paar Eckpfeiler benennen; Partnerschaften beruhen auf:

• dem direkten Austausch der Bürger einer Stadt oder Region
• Sie sind förmlich, zeitlich und sachlich nicht begrenzt
• einem Partnerschaftsvertrag (mit Partnerschaftsurkunde) [2]
• Freundschaft, Zusammenarbeit und gegenseitigem Bewusstsein und Vertrauen
• einem Instrument zur kommunalen Außenpolitik
• selbst festgelegten und definierten Zielen in den Bereichen Kultur, Ökonomie, Infrastruktur etc.
• selbst gewählten Beteiligten

Historie und Entwicklung

Die erste offizielle Städtepartnerschaft wurde 1925 zwischen Kiel/Deutschland und Sonderburg/Dänemark geschlossen. Die nächste wurde 1930 zwischen Wiesbaden/Deutschland und Klagenfurt/Österreich besiegelt.[3]

„Die noch heute existierende Städtepartnerschaftsbewegung nahm ihren Anfang gleich nach 1945 mit leidenschaftlicher Unterstützung von Bürgermeistern und Bürgern, die schworen, dass Europa nie wieder durch einen Krieg auseinandergerissen werden darf.

Die meisten dieser Partnerschaften wurden zwischen Städten aus Ländern geschlossen, die noch kurz zuvor durch den Krieg entzweit waren. Die Förderung dieser neuen Bewegung war eines der Hauptanliegen des Rates der Gemeinden Europas (wie er damals hieß) im Jahre 1951, und in den 1950er Jahren war ein rasanter Anstieg an kommunalen Partnerschaften zu verzeichnen.

Partnerschaften beschränken sich nicht auf die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union – Länder wie die Schweiz und Norwegen waren ebenfalls immer dabei. Dennoch haben kommunale Partnerschaften eine wichtige Rolle in jeder Phase der Erweiterung der Europäischen Union seit ihrer Gründung durch sechs Mitgliedsstaaten gespielt.

In Südeuropa führte die Wiedererlangung der Demokratie in Griechenland, Portugal und Spanien in den 1970er Jahren sowie ihr Beitritt zur EU in den 1980ern zu einer Vielzahl neuer kommunaler Partnerschaften mit den Kommunen dieser Länder, im Zuge der Beitrittsvorbereitungen wie auch der Beitritte selbst.

Aber auch die Veränderungen in Mitteleuropa nach dem Fall der kommunistischen Regierungen ab 1989 bewirkten eine Renaissance der Partnerschaften, die in der bis dahin größten Erweiterung der EU im Jahre 2004 gipfelte und dazu beitrug, dass die Völker unseres lange geteilten Kontinents wieder zueinander fanden.

Darüber hinaus schuf die EU seit 1989 – nach einer erfolgreichen Initiative des Europäischen Parlamentes – eine wichtige finanzielle Unterstützung für Partnerschaften, insbesondere dort, wo ein europäischer Mehrwert sichtbar gemacht werden kann.

Friedliche Entwicklung Europas

Die Schlussfolgerung sei daher erlaubt, dass die Städtepartnerschaftsbewegung in über 60 Jahren wesentlich zur friedlichen Entwicklung Europas und zur erfolgreichen Integration der neuen Länder in die Union beigetragen hat“, heißt es auf der Seite des „Council of European Municipalities and Regions“ der EU in Brüssel.[4] Die EU unterstützt diese Partnerschaften mit annähernd 100 Millionen Euro im Förderzeitraum von 2014 bis 2020.

Österreich

Auch in Österreich – Mitglied in der EU seit 1995 – pflegt man Städte- und Gemeindepartnerschaften: 487 Gemeinden, das sind 21 % aller Kommunen Österreichs, unterhalten insgesamt 719 formelle Gemeindepartnerschaften bzw. Kooperationen. Allerdings ist auch hier auf Definitionsschwierigkeiten zu verweisen, was dazugezählt wird und was nicht. Hinzukommen jährlich ca. 18 neue Partnerschaften.

Die Initiatoren sind zu 69 % Politiker (Doppelnennungen möglich), in 40 % der Fälle Vereine und in 27 % der Partnerschaften einzelner Gemeindebürger.[5]

Hier zeigt sich das große politische Interesse am internationalen Austausch, aber auch die Ausgewogenheit zwischen Politik und bürgerlichem Engagement.

Quantität und Qualität dieser Partnerschaften und Kooperationen sind vielfältig und weisen große Unterschiede auf. „Von den neun österreichischen Landeshauptstädten hat Linz mit 19 die meisten Städtepartnerschaften, die Stadthomepage listet da so exotische Destinationen wie San Carlos in Nicaragua oder Gwangyang in Südkorea auf.

Klagenfurt hat 15 Partner, darunter Duschanbe in Tadschikistan, Laval in Kanada und deutsche Städte, etwa auch Dachau. Graz zählt 13 Partner, Salzburg zehn, Innsbruck sieben und St. Pölten sechs. Eisenstadt ist mit fünf Kommunen befreundet, Bregenz mit zweien. Oft bestehen Gemeinsamkeiten: Beispielsweise befindet sich sowohl in Gwangyang als auch in Linz der Sitz eines großen Stahlunternehmens.“, schreibt Gudrun Springer im „Der Standard“.[6]

Wien, die Hauptstadt, ist da zurückhaltender, denn schließlich wollen und sollen Partnerschaften mit Leben erfüllt sein und das geht nicht, wenn man zu viele Geschwister[7] hat, die alle ihr Recht fordern. Außerdem kosten Partnerschaften Geld und in Zeiten knapper Kassen und großer Haushaltsdefizite wird zurzeit vieles in dieser Hinsicht vernachlässigt. Übrigens gibt es keine Obergrenze wie viele Partnerschaften eine Gemeinde eingehen darf.

Interessen und Inhalte

Es sollten allerdings Partner sein, die recht passgenau zu den jeweiligen Gemeinden zugeordnet werden können. Das ist nicht immer der Fall und so dümpeln einige Städtepartnerschaften dahin. In den vergangenen Jahren haben sich die Gründe, warum Partnerschaften eingegangen werden, verschoben. Das Stichwort heißt auch hier Globalisierung.

Und da sind wirtschaftliche Interessen maßgebend, nicht nur bei dem bereits erwähnten Beispiel eines großen Stahlkonzernes, der in beiden Partnerstädten ansässig ist, sondern auch bei Autobauern, Chemieunternehmen und Dienstleistungsunternehmen, die oftmals die größten Arbeitgeber in einer Region sind.

Außerdem gibt es Partnerschaften, die sich auf Teilbereiche beziehen, wie Hafenpartnerschaften, die unabhängig sein können von den Städtepartnerschaften. So unterhält die Hansestadt Hamburg zwar eine Hafenkooperation mit dem chilenischen Valparaíso, jedoch sucht man eine Städtepartnerschaft in Chile vergeblich.

Zu beobachten ist darüber hinaus, dass sich Städte Partner suchen, die auch von der Dimension passen. Hamburg[8] – als zweitgrößte Stadt Deutschlands – hat Chicago (zweitgrößte Stadt der USA), Marseilles (zweitgrößte Stadt Frankreichs) und Osaka (ehem. zweitgrößte Stadt Japans) an seiner Seite.

Dinge verändern sich jedoch und so rutschte Osaka auf Platz drei hinter Tokio und Yokohama ab. Wie schlecht die Beziehungen zwischen Hamburg und Osaka funktionieren, schrieb ich bereits in einem Artikel[9] im Jahr 2009.

Bis heute hat sich daran nicht viel verändert – auch nicht an den rivalisierenden Partnerstädten Hamburgs, wie das im Artikel erwähnte Konkurrenzbeispiel zwischen Shanghai/China und Osaka/Japan zeigt. Je attraktiver eine Stadt ist, umso mehr Partnerschaftsanfragen erhalten sie[10].

Status Quo und notwendige Veränderungen

Fragt man Bürger von großen und mittleren Städten[11] und Gemeinden, ob sie die Partnerstädte kennen oder gar aufzählen können, so kommen heute meistens ungenügende Antworten, das war vor 30 Jahren noch ganz anders. In kleinen Gemeinden ist das zumeist noch so.

Aufgrund der gemachten Erfahrungen – das zeigen gerade die erschreckenden Umfragewerte[12] bei jungen Bürgern und deren Desinteresse – gehen europäische Großstädte bis mittelgroße Gemeinden seit dem Jahr 2001 kaum noch neue Partnerschaften ein.

„Man muss sich heute die Frage nach dem Sinn solcher Beziehungen stellen: Nicht nur, weil sie Menschen erfordern, die sich dafür interessieren, darum kümmern und Projekte auf den Weg bringen, die Bürger aus beiden Städten zusammenführen und die Verbindung wachsen lassen.

Sondern auch, weil eine Beziehung Geld kostet: 69.000 Euro sind im städtischen Haushalt für die engeren Partnerschaften und loseren Freundschaften zu anderen Städten im Jahr 2018 veranschlagt. Beim Geld hört bekanntlich die Liebe auf“, kolportiert der Bürgermeister der großen Kreisstadt Neuburg an der Donau (ca. 30.000 Einwohner).[13]

Darüber hinaus werden immer wieder weitere Gründe genannt, warum Städtepartnerschaften immer problematischer werden: Entfernung (geringe Begegnungsmöglichkeiten, hoher Finanzbedarf), Sprache (mangelnde Sprachkenntnis), Krisen (Jugoslawien, Ukraine, Griechenland, Türkei), Überalterung (Nachwuchsproblem, Personenabhängigkeit, andere Lebenswelt der heutigen Jugend, fehlende Krisenerfahrung).

„Freundschaft, nicht Geburt, macht uns zu Brüdern“[14]

Wie belebt man eine Partnerschaft, wie hält man sie am Laufen und wie kann man auf Veränderungen eingehen?

Gerade die globalen Themen und Probleme, die gemeinsame Suche nach Lösungsmöglichkeiten bieten Raum für die Aktivierung von Partnerschaften. So eine Bewegung wie „Fridays for Future“ zeigt beispielsweise, wie das Thema „Klimawandel“ international verbinden kann.

In 100 Ländern sind Schüler unterwegs – und die Welt staunt! Das Thema und die notwendigen Lösungen verbinden: „Es wird Zeit, dass die Jugendlichen auf die Straße gehen. Das setzt auch ein Zeichen für andere Jugendliche: Es gibt Demos in vielen Ländern und heute in vielen Städten in Europa. Das ist super wichtig, weil es um unsere Zukunft geht.

Die Erwachsenen denken nicht daran, sondern nur an sich, sie wollen Geld verdienen. Bis der Klimawandel zum Problem wird, sind sie doch längst tot.“[15]

Engagement ist der Schlüsselbegriff

Das eben genannte Beispiel zeigt: neben einer Betrachtung der Engagement-Quote kommt für Träger zivilgesellschaftlich getragener Organisationen insbesondere eine Untersuchung des Engagement-Potentials in Betracht. Es gibt Aufschluss über die Bereitschaft der nicht Engagierten, sich künftig zu engagieren bzw. der bereits Engagierten, ihr Engagement sinnhaft zu erweitern.

Diese Bereitschaft ist innerhalb der letzten Jahrzehnte von 26% (1999) auf 37% (2009)[16], auf geschätzte 49% (2018) deutlich angestiegen. Gleichaltrigkeit ist hierbei ein wichtiger Faktor. Das gemeinsame Erleben, das miteinander Eintreten für eigene Belange und zukünftige Ideen kommt, wie auch schon zu früheren Zeiten, hinzu.

Hier können Anreize auf kommunalpolitischer Ebene gegeben werden, wenn die Verantwortlichen junge Menschen in die Überlegungen einbeziehen. Jugendliche engagieren sich vor allem, weil es ihnen Spaß macht und sie Qualifikationen durch ihr Engagement erwerben können. Aufgrund der erhöhten Leistungsanforderungen möchte die Jugend ihre häufig begrenzte Freizeit effektiv gestalten.[17]

Kultureller und sportlicher Austausch

Kultureller (miteinander) und sportlicher (gegeneinander) Austausch sind weitere wichtige Faktoren, die Kontinuität, Altersunabhängigkeit und Anteilnahme evozieren. Insofern spielen Schulen, Universitäten und Vereine sowie Festivals und Sportwettbewerbe eine zentrale Rolle.

So könnte überlegt werden, ob z.B. eine sportliche oder kulturelle Veranstaltung in einem Jahr in der Stadt selbst und im darauffolgenden Jahr in einer Partnerstadt stattfinden kann und danach weitergeführt, im steten biennalen aber auch zeitlich limitierten Wechsel, um nach einer geraumen Zeit rekapitulieren zu können.

Durch eine gemeinsame Namensfindung und durch gemeinsame Veranstaltungsführung würde man die Partnerschaft kräftigen. Das Ganze ließe sich dann auch in einer außenwirksamen Präsentation der Städtepartnerschaft(en) kommunizieren. Die Berichterstattung über die Aktivitäten der Städtepartnerschaft(en) durch die Presse reicht längst nicht mehr aus und erreicht junge Menschen nicht mehr.

Um sie über die Städtepartnerschaften und Aktivitäten zu informieren und deren Interesse zu wecken, ist eine Onlinepräsenz zusätzlich zur offiziellen Städte- oder Gemeinde-Webseite empfehlenswert. Hierfür wäre ein Blog, oder Social Media-Seiten geeignet, da für deren Pflege kein IT-Spezialist notwendig ist. Der Internetauftritt sollte die Leser sowohl inhaltlich als auch gestalterisch ansprechen.

Lustige und interessante Berichte könnten über die Entstehung der Partnerschaften und Begebenheiten während der Austausche informieren. Gemeinsame Projekte, wie z.B. ein gemeinsam entwickeltes Rezeptbuch, besondere Feste, politische Ereignisse oder Planungsstände gemeinsamer Aktivitäten, sollten ebenfalls mitaufgenommen werden.

Da Bilder das Potential haben, schnell Interesse zu wecken, sollte eine für alle oder zielgerichtete Altersgruppe ansprechende sorgsame Auswahl erfolgen.[18]

„Eine Kommune, die heute keine Europaarbeit macht, hat vergessen, wofür sie überhaupt da ist“[19]

Die drei wesentlichen Erkenntnisse einer Studie der in St. Augustin und Berlin ansässigen Konrad Adenauer Stiftung vom Mai 2019 zeigt, dass europäische Partnerschaften einen Mehrwert für die Städte und Gemeinden bringen. Es sind vornehmlich Erfahrungsaustausch, Qualifikation und Verständnis zu nennen.

Städtepartnerschaften vergrößern Handlungsspielräume, indem Kommunen Ressourcen bündeln und auch bei internationalen Projekten zusammenarbeiten können. Gemeinden und Bürger profitieren vom Austausch durch den persönlichen Kontakt (z.B. Sprach- und Kulturerwerb, Freundschaften, persönliche Verbindungen etc.), aber auch auf thematischer Ebene, wie etwa dem Wissenstransfer, lehr- und beruflichen Austausch.[20]

Kreative Projekte finden auch finanzielle Unterstützung, so lobt die in Hamburg verortete „Stiftung lebendige Stadt“ in ihrem jährlichen Stiftungspreis themenorientierte Projekte aus. Prämiert werden jene Projekte die in besonderer Weise „Best-Practice-Charakter” haben und sich zur Nachahmung empfehlen.[21]

Unter dem Thema: „Die digitalisierte Stadt“ findet sich in einer Dokumentation auch die Projektbeschreibung und Begründung für die Verleihung an die Stadt Wien.[22]

Fazit

Städtepartnerschaften werden vor allem belebt durch Individuen, Bürger, Vereine und Kulturgesellschaften. Die politischen und verwaltungstechnischen offiziellen Stellen sollten Wege bereiten, aber diese Partnerschaften nicht bestimmen. Die wenigen, direkt von der Bevölkerung zu verantwortenden Aktionen, Projekte und Verbindungen sollten unterstützt und gemeinsame Erfahrungen gestärkt werden, denn diese beleben auch die Städte und Gemeinden selbst.

Freundschaften über Ländergrenzen hinaus ergeben sich insbesondere, wenn sie mobil unkompliziert erreichbar sind und die Frequenz von bilateralem Austausch hoch ist. Die Integration von Jugendprojekten ist unabdingbar und die Einbeziehung derer Interessen bedeutungsvoll.

Motivation aktiv am Austausch teilzunehmen, die Welt mit anderen Augen sehen zu können und Vertrautheit zu schaffen sind Motoren, die auch die Zukunft von Jugendlichen mitbestimmen. Kreativer Umgang auch mit Ideen, die auf den ersten Blick nicht umsetzbar erscheinen sind von gleichrangiger Bedeutung wie genügend Finanzmittel bereitzustellen, um Projekte etc. überhaupt möglich zu machen.

Das Europa der Bürger (Europe of Citizens) und Regionen wird insbesondere durch kleine, aber nachhaltige Partnerschaften gestärkt. Ausschreibungen, Wettbewerbe, gemeinsame Aktionen, Festivals und Veranstaltungen verbinden die Menschen von Partnerstädten miteinander und fördern jedweden Gemeinsinn.

Quellen

[1] Quelle: Andersen, Uwe/Wichard Woyke (Hg.): Handwörterbuch des politischen Systems der Bundesrepublik Deutschland. 7., aktual. Aufl. Heidelberg: Springer VS 2013. Autor des Artikels: Kai Pfundheller

[2] Definition der deutschen Sektion des Rates der Gemeinden und Regionen Europas (RGRE). 1951, zu einem Zeitpunkt, zu dem die Idee eines vereinten Europas noch nicht im Zentrum der politischen Debatte stand, gründeten 50 Bürgermeister deutscher und französischer Städte in Genf den Rat der Gemeinden Europas, seit 1984 Rat der Gemeinden und Regionen Europas, (RGRE).

[3] Annemie Buchloh: Städtepartnerschaften. In: Der Städtetag. Mitteilungen des Deutschen Städtetags 13 (1960), S. 437ff.

[4] Vgl.: http://www.twinning.org/de/page/willkommen-in-der-welt-der-kommunalen-partnerschaften [07.2019]

[5] Vgl.: https://www.staedtebund.gv.at/themen/europa-und-internationales/staedte-und-gemeinde-partnerschaften/zusammenfassung-der-ergebnisse/ [07.2019]

[6] Quelle: https://www.derstandard.at/story/2000019563811/die-fernbeziehungen-oesterreichischer-staedte [07.2019]

[7] Im engl. spricht man von „Sister Cities“ oder „Twin Cities“

[8] Vgl.: Erste Partnerschaft 1957 (St. Petersburg/Russland, damals UdSSR), letzte 2010 (Dar Es Salaam/Tansania). https://www.hamburg.de/partnerstaedte/ [07.2019]

[9] Vgl.: https://www.kultur-port.de/index.php/kolumne/meinung/107-hamburg-und-osaka-staedtepartnerschaft-schoen-geschrieben.html [07.2019]

[10] New York City hat allein 29 Partnerstädte.

[11] Dazu ist anzumerken, dass in großen Städten Bezirke und Stadtteile eigene Partnerschaften pflegen, die häufig besser funktionieren, als die der gesamten Stadt.

[12] Vgl. https://opus-hslb.bsz-bw.de/frontdoor/deliver/index/docId/451/file/BA.pdf, S.2 [07.2019]

[13] Quelle: https://www.augsburger-allgemeine.de/neuburg/Was-hinter-Staedtepartnerschaften-steckt-id44041581.html [07.2019]

[14] Schiller, Friedrich: Goethes Schriften. Über die Iphigenie auf Tauris, dritter Aufzug, Orest zu Iphigenie (1787), vgl.: http://www.literaturkritik.de/ public/rezension.php?rez_id=8134 [07.2019]

[15] Drastischer Kommentar einer Schülerin aus Belgien. Quelle: https://www.deutschlandfunk.de/schuelerprotest-in-belgien-demonstrationszug-statt.795.de.html?dram:article_id=439795 [07.2019]

[16] Vgl.: Hauptbericht des Freiwilligensurvey des BMFSFJ, S. 237ff, 2009 und 2011.

[17] Laut Umfrage des Instituts für Demoskopie Allensbach im Jahr 2013, Allensbach/Bodensee.

[18] Vgl. https://opus-hslb.bsz-bw.de/frontdoor/deliver/index/docId/451/file/BA.pdf, S.21ff [07.2019]

[19] Zitat von Reinhard Sommer, Vorsitzender des Deutsch-Französischen Ausschusses (DFA) in der deutschen Sektion des Rats der Gemeinden und Regionen Europas (RGRE), in: Andreas Marchetti, Philipp Lerch/Melanie Piepenschneider (Hrsg.) Städte- und Gemeindepartnerschaften. Strukturen – Praxis – Zukunft in deutsch-französischer Perspektive, S. 23ff, Konrad Adenauer Stiftung, 2019. Vgl.: https://www.kas.de/documents/252038/4521287/St%C3%A4dte-+und+Gemeindepartnerschaften+-+Handreichungen+zur+Politischen+Bildung.pdf/fb06e46f-4928-334a-5de7-d9696df05301?version=1.0&t=1556278208188 [07.2019].

[20] Vgl.: Was Städtepartnerschaften für Europa bringen, Mai 2019, https://kommunal.at/artikel/was-staedtepartnerschaften-fuer-europa-bringen [07.2019]

[21] Vgl.: https://www.lebendige-stadt.de/web/view.asp?sid=751&nid=&cof=706 [07.2019]

[22] Vgl.: https://www.lebendige-stadt.de/pdf/Stiftungspreis-2018-Dokumentation.pdf, S.13ff [07.2019]